Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr von Linden,

wenn Sie meine Antworten für GAGA halten, gibt es keine Antwort. GAGA möchte ich Ihnen nicht zumuten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) im Gegensatz zur Linkspartei bekennt sich die CDU eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ich habe mich stets für die Einhaltung und Durchsetzung demokratischer Grundwerte eingesetzt und mich von jedem distanziert, der extremistisches Gedankengut verbreitet. (...)

(...) Leider bietet das Internet aber auch Menschen ein Forum, deren Meinung sonst zu recht keine Öffentlichkeit findet. Die strafrechtliche Verfolgung im Internet ist eine der schwierigsten Herausforderungen, denen sich der Staat zu stellen hat. Nicht nur rechtsextreme und menschenverachtende Propaganda stellt ein Problem da, auch die organisierte Kriminalität nutzt die "scheinbare" Anonymität des Internet. (...)

(...) Die Scharia ist kein Bestandteil unserer Rechtsordnung und kann damit auch nicht Grundlage richterlicher Entscheidungen sein. Wenn Menschen sich im Rahmen unserer Gesetze freiwillig an Regelungen der Scharia halten möchten, ist ihnen das unbenommen, so lange diese Regelungen nicht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen. (...)

Sehr geehrte Frau Woitaschek,

was Ihnen "damals zwar gesagt" wurde, erscheint mir nicht ganz unplausibel.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

(...) Was einen bundesweiten Volksentscheid anbelangt, so bin ich kritischer eingestellt. Ich denke das die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, den Willen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut Rechnung trägt. (...)