Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nein, eine Spaltung hin zur USPD befürchte ich nicht. Unterschiedliche Positionen wird es in der SPD immer geben. (...)

Sehr geehrte Frau Ruhemann, sehr geehrter Herr Ruhemann,

(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)

(...) ganz verstehe ich Ihre Frage nicht, es ist doch offensichtlich, dass es Gegenerinnen und Gegner gab, die nicht wollten, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird. (...)

(...) auch ich war über die Vorgehensweise entsetzt, aber gleichzeitig halte ich nichts davon, innerparteiliche Auseinandersetzungen und Klärungsprozesse immer gleich auf der Grundlage von Parteiausschlussverfahren zu führen. (...)

(...) den Begriff "politisch verkommen" halten wir für richtig und angebracht, weil er ziemlich genau das beschreibt, was in Hessen geschehen ist. Politisch verkommen ist ein Politikstil, der sich vor Debatten und inhaltlichen Auseinandersetzungen wegduckt, sich an den offenen und öffentlichen Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen zwar beteiligt, aber nicht den eigenen Standpunkt darlegt, sich nicht rechtzeitig zu Wort meldet und so einen enormen finanziellen und Kraft-Aufwand für den Parteitag und für die tage- und nächtelangen Koalitionsverhandlungen in Kauf nimmt und erst kurz vor dem Abschluss der geleisteten Arbeit sein "Gewissen" entdeckt. (...)