Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage zum BKA-Gesetz. Das NRW-Online-Durchsuchungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden, das ist richtig, in der gleichen Entscheidung ist die Online-Durchsuchung aber grundsätzlich für verfassungskonform erklärt worden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist in dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz der Fall, dass haben die Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses im September hervorgehoben s. (...)

Sehr geehrter Herr Lucas,

Sehr geehrter Herr Schöne,

(...) November hat mich erreicht. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und meiner Partei ein Vergleich zum Vermögen geschlossen wurde. Faktisch das gesamte Altvermögen ist an die Bundesrepublik Deutschland gegangen, so dass diese auch entsprechende Zahlungen übernehmen muss. (...)

(...) Bezüglich des Kernbereichsschutzes der privaten Lebensführung sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich eines neuen BKA-Gesetzes vor, dass die Prüfung der durch eine Online-Durchsuchung gewonnenen Daten (mit Blick auf die Frage, ob es sich um private oder nicht-private Daten handelt) durch drei Personen zu erfolgen hat: Durch zwei Beamte des BKA, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie durch den Datenschutzbeauftragten des BKA. Hat nur eine dieser drei Personen Zweifel, muss der Sachverhalt einem Richter vorgelegt werden. (...)

(...) Von den bundesweiten muslimischen Spitzenverbänden und ihren Koordinierungsrat fordere ich, dass sie sich endlich unzweideutig und öffentlich für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen und gegen Gewalt und Diskriminierung aussprechen. Dies sollte genauso selbstverständlich sein wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat. (...)