(...) Tatsächlich gewählt haben 1.030.000 Erstwähler. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler lag unterdurchschnittlich bei 32,2 Prozent, während die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten 43,3 Prozent betrug. Sie sehen, es bleibt für uns noch viel zu tun! (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Alternativen: im Zentrum der grünen Verkehrspolitik steht die Fortbewegung zu Fuß, per Rad und mit Bussen und Bahnen. Unsere Initiativen im Parlament zielten auf verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene und den Nationalen Radverkehrsplan. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter für zahlreiche Anrainergemeinden des Flughafen Schönefeld bzw. des kommenden BBI werde ich mich aber weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität, der vom Fluglärm betroffenen Bürger, stark machen: Noch in diesem Jahr wird der Kreistag eine mobile Fluglärmmesssation erwerben, um vom Flughafenbetreiber unabhängige Messungen durchführen zu können. Diese Station soll beispielsweise auch von Gemeinden oder einzelnen Bürgern angefordert werden können, um die Lärmbelastung vor Ort exakt zu überprüfen und ggf. (...)
(...) Für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Schadstoffen oder Strahlung sollte immer der Stand der Technik das Mittel der Wahl sein. Dass die Bundesregierung diesen Stand der Technik beim Schutz der Menschen vor Fluglärm nicht berücksichtigen will, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Meine Haltung zum Lärmschutz am Flughafen BBI können Sie auch in zahlreichen Äußerungen nachlesen, die auf meiner Webseite www.cornelia-behm.de dokumentiert sind. (...)
Dem Fragesteller wurde am 19. Juni 2009 auf postalischem Weg geantwortet.
(...) Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. (...)
