Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort von Tanja Pfisterer
ÖDP
• 05.06.2009

(...) Nun es gibt für fast alles ein Mindesalter, ob sinnvoll oder nicht. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass es für ein Wahlrecht ein Mindestalter geben sollte. Warum? (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 05.06.2009

(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.06.2009

(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.06.2009

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 05.06.2009

(...) Ich persönlich halte das Elterngeld für eine Mogelpackung. Sogenannte Akademikerinnen sollen geködert werden,endlich Kinder zu bekommen. (...)

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