Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Rink, Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Rink
Antwort 19.02.2025 von Thomas Rink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

JA!

Frage von Jörg P. • 18.02.2025
Ich finde es ist überfällig ein AfD-Verbot zu beantragen. Wer das Wort „Remigration" (Weidel) in den Mund nimmt, ist nachweislich verfassungsfeindlich für das ganze Land ! Was denken Sie darüber ?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 19.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.

Frage von Volker E. • 18.02.2025
Warum stehen Sie für die Erhöhung des Kriegshaushaltes?
Portrait von Domenic Fabian Gehrmann
Antwort 21.02.2025 von Domenic Fabian Gehrmann Volt

Volt setzt sich grundsätzlich für den diplomatischen Weg als Lösung ein. Da dies aktuell unwahrscheinlich ist, muss Deutschland Expert*innenratschlägen folgen.