(...) Immer wieder gibt es Stimmen, die ein Ende des Solidarpaktes fordern. Das lehne ich strikt ab. (...)
(...) Das sehe ich so wie Sie. Deshalb setze ich mich für den Gesetzentwurf ein, der am Klarsten und ohne Wenn und Aber dem vorher geäußerten Patienenwillen Geltung verschafft. (...)
(...) Ich unterstütze jederzeit eine freie Berichterstattung, aber sie muss sich an den Fakten orientieren. Bei meinem Brief an den SWR bat ich um Aufklärung über Diskrepanzen zwischen den Absprachen, die vor der Sendung getroffen wurden, und dem tatsächlichen Sendeverlauf. Das ist keine Einflussnahme auf die Pressefreiheit. (...)
(...) Juni 2009 dargelegt habe, verweisen. Es liegen dem Bundesministerium des Innern keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang ausländische Polizeibehörden an deutsche Provider herantreten. Seitens des Bundesministeriums des Innern bestünden gegen informatorische Unterrichtungen, die kein hoheitliches Handeln eines fremden Staates im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, keine Bedenken. (...)
