(...) Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. (...)
(...) ich bezweifle diese Aussage nicht. Ich bin stolz auf das Grundgesetz als die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)
(...) Die Fraktionen können im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel selber entscheiden, welche Informationsmaterialien über die Landeszentrale für politische Bildung beschafft und vertrieben werden sollen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach den Landtagswahlen 2008 für den Vertrieb des Wahlprogramms entschieden. (...)
(...) Sie haben allerdings verschwiegen, warum Thaksin in Thailand verurteilt wurde und das waren keine politischen Gründe. Das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) sich in Thailand engagiert ist bekannt, jedoch nicht nur für die Demokratische Partei, sondern auch andere Politiker haben an Schulungen der FNS teilgenommen. (...)
