Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 24.11.2008

(...) Kneifen zählt für mich nicht. Das, was aber die drei Abgeordneten dort in Hessen gemacht haben, ist nichts anderes. Ich halte es für sehr zweifelhaft, auf dem Landesparteitag die Entscheidung mit zu tragen und nichts dagegen zu sagen, bei der Probeabstimmung immer noch nicht seinen Standpunkt deutlich zu machen und dann – nur einen Tag vor der Abstimmung – sein Gewissen zu entdecken. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort von Philipp Mißfelder
CDU
• 17.11.2008

Sehr geehrter Herr Neuhaus,

da Sie Ihre Frage inzwischen direkt an mich gerichtet haben, erübrigt

sich die Beantwortung oben stehender Frage.

Beste Grüße,

Philipp Mißfelder MdB

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 24.11.2008

(...) Ich habe nie verstanden, warum bspw. im Bereich des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt werden können, aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf. Zukünftig darf das Bundeskriminalamt bei länderübergreifenden Gefahren selbst handeln. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 28.11.2008

(...) Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise insbesondere wieder rechtsextreme Parteien. (...)

Portrait von Andreas Weigel
Antwort von Andreas Weigel
SPD
• 15.12.2008

(...) In dem besagten Auktionsverfahren des Bundes werden Bundeswertpapiere jeweils an den bzw. die höchsten Bieter verkauft. (...)

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