Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich brauche Ihnen nicht im Einzelnen zu erläutern, dass unser Gesundheitssystem zwar mit zu den leistungsfähigsten zählt, aber auch bedauerlicherweise eines der teuersten weltweit ist. (...) Unabhängig davon bedarf es keiner allzu großen Phantasie, um sich vorzustellen, dass der technische Fortschritt in der Medizin, die erfreulicherweise erheblich gestiegene Lebenserwartung der Menschen und die immer größer werdende Alterspyramide (die Gesundheitskosten pro Versicherten steigen mit zunehmendem Alter erheblich!!!) den Faktor Gesundheit von Jahr zu Jahr teuerer werden lassen. (...)

(...) es sich eindeutig um eine Ersatzorganisation einer bereits als verfassungswidrig erklärten Organisation handelt. Insofern gab es kaum eine andere Wahl, als die Gründung von Parteien wie der DVU und der NPD zu erlauben und abzuwarten, inwiefern der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit sich aus ihrem politischen Handeln ableiten lässt. Bezüglich der NPD steht eine inhaltliche Klärung dieser Frage noch aus, da das erste Verbotsverfahren aus formalen Gründen leider nicht erfolgreich sein konnte. (...)

(...) Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf im "Zugangserschwerungsgesetz", dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. (...)

(...) Leider kann ich mich nicht für die Gemeinden rund um Aumühle einsetzen, da ich ein Hamburger Abgeordneter bin. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass der ÖPNV so attraktiv wie möglich gestaltet werden sollte. (...)

(...) Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass die geplanten Veränderungen zu einer Einschränkung des Internets führen können. Auf der anderen Seite muss man aber auch alles dafür tun den Konsum von Kinderpornographie einzugrenzen. Um dies zu gewährleisten muss eine Balance gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird. (...)

(...) 12. 2008 über Goldreserven von 3412 t mit einem Wert von 68,2 Mrd. Euro, die sich zumeist im Inland, aber auch an internationalen Handelsplätzen befinden, auf die die Bundesbank jederzeit zugreifen kann. (...)