(...) Tatsächlich ist die Konstruktion von Unions-Parteien, wie es bei CDU und CSU der Fall ist, keineswegs undemokratisch: Unions-Parteien dürfen nicht um Stimmen konkurrieren, sondern ergänzen sich räumlich. Das heißt, in dem Bundesland, in dem die CSU wählbar ist, ist die CDU es nicht und umgekehrt. (...)
(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)
(...) Die Einführung von Frauenquoten zeigen auch deutlich andere Ergebnisse, als sie befürchten. Die Frauenquote hilft die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu beseitigen und stärkt hochqualifizierte Frauen darin, eine Berufskarriere anzustreben. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation. (...)
