Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 23.07.2009

(...) Deshalb halte ich eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in nächster Zukunft unverzichtbar. Insbesondere dürfen Waffen zu sportlichen und Jagdzwecken nicht zuhause gelagert werden. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.06.2009

(...) Es wäre sehr erfreulich, wenn die Diskussion nicht „für und gegen Waffenbesitzer“ laufen würde, sondern zu mehr Vernunft und der Einsicht führt, dass Waffen in falscher Hand großen Schaden anrichten können. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 11.06.2009

(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die derartige oder ähnliche Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet nutzen, sprechen vielmehr dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Es ist völlig unbestritten, dass die geplante Zugriffserschwerung nicht zum Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet führen wird. Aber jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ist nach meiner Überzeugung ein Erfolg. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 15.06.2009

(...) Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 16.07.2009

(...) Grundsätzlich muss jeder mit Ausnahme der beitragsfrei Mitversicherten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zur Krankenversicherung entrichten. Und in der Tat gibt es gesetzliche Mindestbeiträge, die zu erheben sind. (...)

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