Antwort 21.11.2008 von Margrit Wetzel SPD
(...) Für mich hat die Einführung eines Mindestlohnes eine sehr hohe Priorität. Wenn Sie diese Bewertung teilen, sind Sie herzlich eingeladen, der SPD mit Ihrer Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. (...)
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Antwort 24.11.2008 von Swen Schulz SPD
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Antwort 05.12.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen lehne ich aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrung und des Staatsaufbaus ab. Grundsätzlich stehe ich der Einführung von Elementen direkter Demokratie aber positiv gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
Antwort 26.01.2009 von Niels Annen SPD
(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, wenn man beides auf Dauer gewährleisten will. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles oder verfassungsfeindliches Handeln geben kann. (...)
Antwort 23.11.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren. (...)
Antwort 27.11.2008 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.