(...) Natürlich ist es Ihnen anheim gestellt Fragen an das Parlament zu stellen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit auf die Tagesordnungen der Fraktionen oder des Parlaments Einfluss zu nehmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Grauper,
ich habe mich bereits zwei Mal in den vergangenen Tagen zum Thema BKA-Gesetz und dessen Zweck sowie dessen Anwendungsvoraussetzungen geäußert und möchte Sie daher auf diese verweisen.
(...) Dass Politiker in Aufsichtsräte von Firmen berufen werden, lehne ich nicht generell ab. Selbstverständlich muss eine solche Nebentätigkeit aber festen Regeln und einer Außenkontrolle unterliegen. (...)
(...) Ein striktes Verbot von Nebentätigkeiten halte ich nicht für sinnvoll, da es durchaus legitime Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete gibt. Wichtig aber ist die Transparenz, für die es nun neue Verhaltensregeln gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.