(...) Ich pflege die direkte persönliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies impliziert, dass ich Anfragen nicht über eine Internet-Plattform, sondern im direkten Kontakt beantworte, so z.B. in meinen Bürgersprechstunden oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
(...) Es handelt sich also um einen "Sozialismus", der lediglich mit kosmetischen Reformen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen will, anstatt grundsätzlich mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu brechen. Von daher befürworte ich eine sozialistische Demokratie, in der die Masse der Bevölkerung unmittelbar über ihre Interessen in Wirtschaft und Politik bestimmt, statt eines im Namen des "Demokratischer Sozialismus" rosarot lackierten Kapitalismus. (...)
(...) Denkt man sie konsequent zu Ende, könnte man keine Straftaten vorbeugenden Maßnahmen ergreifen, könnten alle Verbrecher unbehelligt von Polizei und Justiz ihre Taten planen und durchführen. Polizei und Justiz wären nur noch dazu da, hinterher die Scherben zusammen zu kehren, d.h. (...)
(...) Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses bei Rechtsfragen im Einzelfall keine Auskünfte erteilen darf. Dies´ stellte eine Rechtsberatung und damit einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. (...)
(...) Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus. (...)