(...) Danach ist u.a. einem Abgeordneten die Annahme von Spenden im Übrigen in all denjenigen Fällen untersagt, in welchen sie auch den Parteien untersagt ist. Darüber hinaus entspricht die Regelung in § 4 Verhaltensregeln den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über den erforderlichen Gleichklang von Spenden an Parteien und Abgeordnete bei Anzeige und Veröffentlichung (BVerfGE 85, 264, 325). (...)
Sehr geehrter Herr Flaig,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 24.11.08 über "abgeordnetenwatch.de".
Ich bin gerne bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Flaig,
Bundestagspräsident ist Dr. Norbert Lammert. Wenn Sie also Antworten von seiten des Bundestagspräsidenten möchten, wenden Sie sich bitte an ihn.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Flaig,
(...) Dass Conterganopfer in Großbritannien anders behandelt werden als in Deutschland liegt daran, dass dort ein anderes Schadensrecht gilt als hier. Ich bedauere es aufrichtig, dass meine persönlichen Möglichkeiten Ihnen zu helfen, über diese knappe Auskunft nicht hinaus reichen. (...)
(...) Wie von mir damals angekündigt wurde eine Spende an die SOS Kinderdörfer getätigt. Diese wurde allerdings im Zuge der damaligen Auseinandersetzung mit der RWE AG nicht von mir direkt verfügt, sondern mittelbar über die RWE. (...)