Sehr geehrter Herr Block,
mich wundert, dass abgeordnetenwatch.de Ihren Beitrag freigeschaltet hat.
Ihre Äußerungen nehme ich zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Gesetze, über die ich abstimme, kenne ich zumindest in den Grundzügen. Gesetze, an deren Entstehung ich unmittelbar beteiligt war, kenne ich mit Punkt und Komma. Häufig schreibe ich rechtswissenschaftliche Ausätze oder Bücher über diese Gesetze. (...)
(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)
(...) 3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann. (...)
