Frage an Klaus Uwe Benneter von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
wie stehen Sie zu der erfolgreichen Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in Berlin http://www.besseres-wahlrecht.de ?
Die vom Senat für zulässige erklärten Teile: 5 Parteienstimmen und veränderbare Parteilisten geben dem Bürger die Möglichkeit seine Wahlentscheidung differenzierter auszudrücken und viel mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhaus auszuüben.
Da die parlamentarische Behandlung kurz bevor steht: Welchen Umgang empfehlen Sie ihren Berliner Parteigenossen mit der Initiative?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
nach meiner Auffassung ist das bestehende Berliner Wahlrecht in Ordnung. Ich denke, dass die Wahlergebnisse die Auffassungen der Bevölkerung gut widerspiegeln. Grundlegende Änderungen halte ich nicht für erforderlich.
Ich verstehe das Anliegen der Initiatoren, die den Wählern mehr Differenzierungsmöglichkeiten geben wollen. Aber: Die konkreten Vorschläge sind schon einzeln, aber jedenfalls in ihrer Gesamtheit hanebüchen kompliziert.
Fünf Parteistimmen, kombiniert mit einer Ersatzstimme, das ist sehr weit weg von der gewohnten Art der Stimmabgabe und bedürfte schon einiger Erläuterungen für die Wählerinnen und Wähler.
Noch schwieriger ist die Präferenzwahl, zu der es bisher in Deutschland kein Vorbild gibt. Auf kommunaler Ebene gibt es zwar die gut verständliche Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, aber nirgends ein Bevorzugungssystem mit Rangzahlen, wie es hier vorgeschlagen wird. Für die "vereinfachte" Erläuterung dieses Präferenzsystems greift die Volksinitiative auf ein Filmabendbeispiel zurück (19 Leute entscheiden mit Hilfe des Präferenzsystems, welche drei von fünf Filmen gezeigt werden), das erstens nicht passt, weil im Beispiel alle sehen, was die anderen wählen und zweitens alles andere als einfach ist und mit der Erläuterung der Bruchteilsaufteilung von Präferenzstimmen endet. Wer soll das begreifen?
Das Präferenzwahlsystem wird schließlich noch kombiniert mit ebenfalls völlig ungewohnten Mehrmandatswahlkreisen.
Mein Fazit: Das ist eine Gesetzgebungsinitiative aus dem Elfenbeinturm von Wahlrechtsexperten, die jedes Gefühl dafür verloren haben, dass das Wahlrecht einfach und verständlich sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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