Antwort 13.02.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) Der Gesetzgeber berät in regelmäßigen Abständen darüber, ob eine Anpassung der Regelsätze notwendig ist. Zuletzt wurden die Regelsätze zum 1. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2017 von Ulrich Kelber SPD
(...) Im Kern geht es doch darum, dass wir alle die Grundregeln, die Netiquette im Internet einhalten und dabei muss Facebook genauso helfen und notfalls auch löschen, wie es fast alle deutschen Medien in ihren Diskussionsforen und auf den Kommentarseiten halten: wer sich nicht daran hält, wird gelöscht. (...)
Antwort 19.01.2017 von Astrid Freudenstein CSU
(...) Ich sehe hier keine Schönung von Zahlen. Die Registrierung von Migranten findet in unserem Land schlichtweg an unterschiedlichen Stellen statt. Deswegen werden Zahlen auch von unterschiedlichen Stellen zu unterschiedlichen Terminen gemeldet. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 26.01.2017 von Matthias Zimmer CDU
(...) Als Beispiel nenne ich Ihnen einen Sachverhalt, der eine Regelung, die weit über das bereits Bestehende hinausgeht, ad absurdum führen würde: Stellen Sie sich vor, ein Bundestagsabgeordneter wäre mit einer Lobbyvertreterin verheiratet. Das dieser Umstand sicherlich Entscheidungen beeinflusst ist unumstößlich, also müsste die Ehefrau, angesichts der Tatsache verheiratet zu sein, konsequenterweise in das "Lobbyistenregister" aufgenommen werden. Ich glaube dieses Beispiel spricht für sich. (...)
Antwort 27.02.2017 von Oliver Grundmann CDU
Sehr geehrter Herr Zegenhagen,