Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 24.06.2009

(...) Deutschland feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen und feiert ebenso 60 Jahre Grundgesetz. Unser Land hat mit dieser Verfassung und der parlamentarischen Demokratie als Basis unseres politischen Systems in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Phänomen der Politikverdrossenheit nun mit einer generellen Infragestellung unseres freiheitlich-demokratischen Staates erklären zu wollen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 03.07.2009

(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)

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