Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zippel,

(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)

Sehr verehrte Frau Großmann,

(...) Ihre Zahlenbeispiele finde ich sehr interessant und kann ihnen weitere hinzufügen: Verdiente ein Manager 1996 noch das 19-fache eines Facharbeiters in seinem Betrieb, so erhielt er zehn Jahre später schon den 44-fachen Betrag. Deutschlands Manager sind die bestbezahlten in Europa. Bei den Arbeitnehmern sieht es ganz anders aus: Obwohl die Brutto-Löhne und -Gehälter im Boomjahr 2007 mit im Durchschnitt 2,2 Prozent stärker wuchsen als im Jahr zuvor, verblieb den Arbeitnehmern davon nichts, da die Lebenshaltungskosten um den gleichen Prozentsatz gestiegen waren.. (...)

(...) Ich bewerte ein NPD-Verbotsverfahren sehr kritisch. Ein solches Verfahren macht nur Sinn, wenn es auch mit einem gerichtlichen Verbot der NPD endet. Ansonsten hilft es der rechtsextremistischen Partei mehr als es ihr schadet. (...)