Antwort 19.12.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) die Bezeichnung "Personalausweis" wurde gewählt, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. "Personal-" kommt hier also von "Personalien". (...)
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Antwort 05.02.2009 von Alexander Alvaro FDP
(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)
Antwort 17.12.2008 von Gregor Amann SPD
Sehr geehrter Herr Zippel,
Antwort 18.12.2008 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)
Antwort 17.12.2008 von Lothar Mark SPD
Sehr verehrte Frau Großmann,
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP