(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)
(...) Dass die Industrie- und Handelskammern Beiträge erheben, ist im "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" vom 18. Dezember 1956 (zuletzt geändert am 11. (...)
(...) Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht und dabei aber zwei Fälle unterschieden. Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird für Situationen verfasst, die den unmittelbaren Sterbeprozess betreffen oder Erkrankungen, die unumkehrbar zum Tode führen. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen unter Umständen auch keine Einkommensteuer, selbst wenn sie durchschnittlich verdienen. Sie profitieren dann nicht von der Pendlerpauschale, selbst wenn sie täglich viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren müssen. (...)
(...) Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Bürger haben oder nicht. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass das überlegene System der demokratischen Willensbildung die parlamentarische Demokratie ist. Natürlich ist hier der Volkswillen "vermittelt" und wirkt nicht unmittelbar. Aber erstens ist die Unmittelbarkeit angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen kein Selbstzweck, und in den meisten Fällen dürfte der intensive parlamentarische Willensbildungsprozess auch zu Entscheidungen höherer Qualität führen. (...)