Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung: das derzeitige Verhalten der Mehrzahl der Banken halte ich für inakzeptabel. Die Politik hat stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger entschieden, die Banken mit Milliardenbürgschaften vor dem selbstverschuldeten Kollaps zu retten. Das wurde nicht um der Banken Willen getan, sondern damit die Unternehmen und privaten Haushalte mit Krediten versorgt werden und investieren können. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie mit dem Umstand, dass Sie entweder auf einen Teil des vom Rentenversicherungsträger gezahlten Zuschusses zur Krankenversicherung verzichten oder eine Kürzung der Beihilfe in Kauf nehmen müssen, unzufrieden sind. Allerdings muss ich zugleich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Rechtslage auf § 14 Absatz 5 der Beihilfeverordnung (BhV) alte Fassung beruhte. (...)

(...) Danach verbüßten am 31. März 2008 in Deutschland 2 Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe. (...)

(...) Lieber Herr Petry, sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf sie jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zuläßt. (...)