(...) neben der Wiederherstellung des Sozialstaats kämpft DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Wir treten im Verhältnis zu Russland für eine neue Entspannungspolitik und ein Ende der Sanktionen ein, die ausschließlich der Bevölkerung in Deutschland und Russland geschadet hat. In dem verlinkten Interview äußere ich mich ausführlich zu dem gesamten Komplex: www.ostexperte.de/sahra-wagenknecht-interview . (...)
(...) Es ist nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn ein Teil eines Landes ohne Zustimmung dieses Landes abgespalten wird. Die Annexion der Krim ist also ganz klar zu verurteilen und als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Im Übrigen genauso wie etwa der Irakkrieg oder der Syrien-Einsatz. (...)
(...) 3. Die Zurückdrehung der Krim-Annexion. (...)
(...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)
(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)