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(...) Es wird erwogen, die sterblichen Überreste - nach eingehender Untersuchung auch durch den Volksbund und abhängig von ihrer noch festzustellenden Gesamtzahl - auf einer der bestehenden deutschen Kriegsgräberstätten in Polen beizusetzen (wofür sich wegen der Nähe zu Marienburg in erster Linie Danzig anböte). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen oder militärischen Kriegstoten ist ein wichtiges Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht auf einem städtischen Friedhof, etwa in Marienburg). Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Toten alsbald nach Abschluss der Ermittlungen und möglichst weitgehender Klärung der Hintergründe eine würdige letzte Ruhestätte finden. (...)

(...) Sie haben recht: als man 1946 die Hürden für Volksentscheide einführte, war man noch sehr vorsichtig, um Demagogen keinen Raum zu bieten. Das ist heute sicher anders, deshalb unterstütze ich eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksentscheide entschieden. Was die Leute selber entscheiden wollen, das sollen sie auch selbst entscheiden. (...)

Nein!!!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies

Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag

Sehr geehrter Herr Silbereisen,

Sehr geehrte Frau Modric,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries