Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 24.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

Sehr geehrter Herr Goetze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Kanzlerin und ihre Bundesfinanzminister entscheiden nach Lust und Laune, welches Unternehmen Geld bekommt und welches Unternehmen kein Geld bekommt. Natürlich soll Opel Geld bekommen, aber nach klaren gesetzlichen Regelungen, die dann für alle gelten. (...)