Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Schlimmer noch: die im Ergebnis sinnlose Verbotsdiskussion steigert nur die Popularität der NPD und schadet damit dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des Extremismus. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten darf sich nicht auf die bloße Verbotsfrage reduzieren. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Geräte werden sich nicht verbieten lassen. Aber es gibt einen gewissen Schutz gegen Lärmbelästigung. Die sogenannte "Mittagsruhe" ist im Ortsrecht der Stadt Freiburg (Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau vom 20. (...)

(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)