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(...) 2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. (...)

(...) Dies ist jedoch allein durch verbesserte Angebote zur Vermittlung politischer Bildung nicht zu erreichen. Entscheidend ist nach meiner Einschätzung hierbei, die allgemein zu beobachtende Politikverdrossenheit der Bürger anzupacken und Wege aufzuzeigen, wie sich der Einzelne wieder mehr in das politische Geschehen einbringen kann. Initiativen für mehr bürgerschaftliches Engagement oder die Aufnahme von weiterführenden Elementen direkter Demokratie könnten hierzu nach meiner Überzeugung einen entscheidenden Beitrag leisten. (...)

(...) Meine Mitarbeiterin ist mit mir weder verwandt noch verschwägert. (...)

(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)

Sehr geehrter Herr Schlüter,

es tut mir leid, wenn Ihnen meine gestrige Antwort auf Ihre Frage nicht genügt. Aus meiner Sicht gibt es jedoch nichts weiter zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Herlitzius

(...) Dann kommt das dreigliedrige Schulsystem, an dem die CDU wie eine Klette hängt, das gerade für etwas später startende Jungs zur Katastrophe wird, wenn Eltern sich zu früh entscheiden müssen wohin mit dem "unruhigen Geist", der selber noch keine Ahnung hat, was er will und noch weniger, was auf ihn zukommt. Acht Jahre gemeinsames Lernen in einer Ganztagsschule mit Mittagsbetreuung, Sportangebote, Zeit zum Spielen und Toben, das ist nötig. Auch darf der Geldbeutel der Eltern nicht die Chancen der Kinder bestimmen, was heute leider zum Teil so ist. (...)