Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Markus Heurung
PIRATEN
• 13.08.2009

(...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 12.08.2009

(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.

Frage von Eva H. • 05.08.2009
Portrait von Rolf Spitz
Antwort von Rolf Spitz
SPD
• 31.08.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)

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