Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der politischen Auseinandersetzung, sei es nun parteiintern oder mit dem politischen "Gegner", ist es nicht ungewöhnlich, Formulierungen stark zuzuspitzen. Dies war auch meine Absicht, als ich schrieb, die SPD müsse die Linkspartei bekämpfen und Schritt für Schritt vernichten. Der Satz war Teil einer ausführlicheren Analyse, welche Lehren die SPD aus dem Wahlergebnis ziehen soll. (...)

(...) An unserem Bundestagswahlprogramm und an dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen wird noch gearbeitet. Ich hoffe aber, dass sie interessant und überzeugend werden. (...)

(...) Meine kleine Mannschaft im Abgeordnetenbüro ist nicht im entferntesten vergleichbar mit der eines Ministeriums, das ganz andere Kapazitäten hat, um Bürgeranfragen zu beantworten. Bei der Fülle an Anfragen, muss ich deshalb Prioritäten setzen. Besonders für die Petenten aus meinem Wahlkreis bin ich erster Ansprechpartner. (...)

(...) Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. (...)

(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)