Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 12.02.2017
Frage an Ansgar Heveling von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 23.03.2017 von Ansgar Heveling CDU

(...) der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt die Einheit des Staates. Für diese repräsentative Funktion ist es unabdingbar, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten die Kandidatur unterstützt. (...)

Frage von Bernd O. • 12.02.2017
Frage an Sven Volmering von Bernd O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Sven Volmering
Antwort 16.02.2017 von Sven Volmering CDU

(...) 6 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder, weshalb der Bund hierbei kein Mitspracherecht besitzt. Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ ist im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen sechzehn Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)