(...) Auch in der nächsten Legislatur gilt es Paaren den Schritt zur Familiengründung zu erleichtern. Hierzu zählt nicht nur die Schaffung von Möglichkeiten und Anreizen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stichwort: weiterer quantitativer und qualitativer Ausbau von Kindertagesbetreuung. (...)
(...) Juli 2010 entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge von Vater und Mutter, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach dem bisherigen Recht stand der Mutter in diesen Fällen das alleinige Sorgerecht zu. Eine gemeinsame Sorge konnte der Vater nur erreichen, wenn die Mutter dem zustimmte. (...)
(...) Entscheidend dürfte damit vor allem die Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sein. In der Koalition besteht insofern Einigkeit, dass dem Vater in materiell-rechtlicher Hinsicht das gemeinsame Sorgerecht immer dann zustehen soll, „wenn dieses dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Demnach muss also die Mutter ihrerseits darlegen und beweisen, weshalb im konkreten Fall das gemeinsame Sorgerecht gerade dem Kindeswohl nicht dient und ihr alleiniges Sorgerecht für das Kind besser wäre. (...)
(...) Ihre Information ist leider nicht ganz richtig. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, für eine Politik von höheren Kita-Gebühren zu stimmen. Ich bin selbst viele Jahre Mitglied im Kinder- und Familienausschuss und halte es für dringend notwendig, die Situation für Menschen mit Kindern zu verbessern. (...)
(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)
(...) wie Sie dem zitierten Beitrag aus der ZEIT entnehmen können, habe ich kein Verständnis dafür, dass einige Länder schlecht wirtschaften, auf die Solidarität der Geberländer angewiesen sind und sich dennoch Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten, weil wir unseren Haushalt redlich führen und mit Steuergeldern sorgsam umgehen. (...)