(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)
(...) meine Aufforderung, die Anstrengungen zu verdoppeln, betrifft nicht nur die Politik, sondern genauso die Verbände, die Wirtschaft, die Migrantenselbstorganisationen. Sie ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass wir heute den Betrag x für die Integration ausgeben, den wir jetzt verdoppeln müssen. Mir geht es vielmehr darum, dass wir Integration zum Erfolg machen. (...)
(...) zu einer in Deutschland durchgeführten Studie hätten wir sicherlich eine Stellungnahme liefern können. Aber Ihre Erwartung, dass die deutschen ParlamentarierInnen und PolitikerInnen sich auch mit Defiziten, Mängeln und Debatten in der Innenpolitik der anderen Länder auseinandersetzen müssen, überschreitet den Rahmen unserer Arbeit. Sie können sich an die Fraktionen und Abgeordneten im österreichischen Parlament wenden, die die Ergebnisse der Studie aus ihrer Sicht kommentieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Bezahlung von verbeamteten und angestellten Lehrern.
(...) Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag beschlossen, den Riesterfaktor in der Rentenversicherung auszusetzen, sodass es ab Juli zu einer Rentenerhöhung um bis zu 3,38 % kommt. Das kann aus meiner Sicht und aus der der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht ausreichend sein, doch ein Anfang ist gemacht. (...)
(...) Ich vermute, dass es sich auch bei Ihrer Investition in Penkum um mehrere hintereinandergeschaltete Anlagen handelt, die bisher als einzelne Anlagen gemeldet waren und damit einen höheren Vergütungssatz aus dem EEG in Anspruch genommen haben. Dies ist aus Sicht des Gesetzgebers bereits seit 2004 nicht rechtmäßig, da solche Anlagen nicht als mehrere kleine, sondern als eine große Anlage gemeldet werden müssen und den für die Gesamtanlagengröße vorgesehenen Vergütungssatz bekommen. Mit der Novellierung des Gesetzes zum 1.1.2009 wurde in § 19 lediglich eine Klarstellung bezüglich der Anlagendefinition erreicht, nach der große Anlagen nun auch unmissverständlich als große Anlagen gemeldet werden müssen. (...)