Antwort 03.02.2009 von Sebastian Edathy SPD
Berlin, 3. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Riffel,
Ihre Zuschrift vom 29. Januar 2009 habe ich gelesen.
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Antwort 03.02.2009 von Ilse Aigner CSU
(...) Ich vermag Ihre Meinung, in der Bundesrepublik herrsche eine Zwei-Klassen-Justiz, nicht zu teilen. Es bleibt jedem Bürger die Möglichkeit, ein Urteil anzufechten und in Berufung zu gehen. (...)
Antwort 02.02.2009 von Daniela Ludwig CSU
(...) Förderung der Prostitution oder gar Menschenhandel sind aus meiner Sicht Straftaten, die auf jeden Fall geahndet werden müssen. Sicherlich in einem fairen Prozess. (...)
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
Antwort 31.01.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) So habe ich mich im Rahmen der Fraktion DIE LINKE für die Überwindung von „Hartz IV“ eingesetzt. Im Minimum wollten wir wenigstens die monatlichen Hartz-IV-Bezüge auf ein menschenwürdiges Niveau anheben. Außerdem haben wir beantragt, dass das leicht angehobene Kindergeld auch für „Hartz-IV“-Familien gilt. (...)
Antwort 30.01.2009 von Markus Ferber CSU
(...) Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Ratifikationsurkunde erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler in Rom hinterlegt werden kann. Ich persönlich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil alle staatsrechtlichen Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag aus dem Weg räumt, damit die Urkunde sobald wie möglich hinterlegt werden kann. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig der Vertrag für die Handlungsfähigkeit der Union ist. (...)