(...) Die Union hat seit jeher die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland unterstützt. Der Angleichungsprozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Jahr 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)
Sehr geehrte Frau Breitbach,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Gleichwohl sind sich die Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin einig, dass die Sprachnachweis-Regelung zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Mich Erreichen laufend Hinweise auf eine uneinheitliche Umsetzung des Sprachnachweis-Erfordernisses, zudem kann es meines Erachtens nicht richtig sein, dass in der Regel der Antrag auf Ehegatten-Nachzug erst gestellt werden kann, wenn der Sprachnachweis erbracht ist - dieser sollte im laufenden Antragsverfahren auch nachgereicht werden können. (...)
(...) Die Vorgänge im DB-Konzern haben uns alle erschüttert. Die Beschäftigten wurden unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. (...)
(...) Genau diese Interessen möchte ich in meiner Gewerkschaftsarbeit auch vertreten. Somit ist meine Arbeit bei TRANSNET nur eine Weiterführung meiner Politik im Bundestag auf einer anderen Ebene. TRANSNET und SPD verfolgen in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik dieselben Ziele. (...)