Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 03.02.2009

(...) Gleichwohl sind sich die Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin einig, dass die Sprachnachweis-Regelung zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Mich Erreichen laufend Hinweise auf eine uneinheitliche Umsetzung des Sprachnachweis-Erfordernisses, zudem kann es meines Erachtens nicht richtig sein, dass in der Regel der Antrag auf Ehegatten-Nachzug erst gestellt werden kann, wenn der Sprachnachweis erbracht ist - dieser sollte im laufenden Antragsverfahren auch nachgereicht werden können. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 05.03.2009

(...) Die Vorgänge im DB-Konzern haben uns alle erschüttert. Die Beschäftigten wurden unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 09.02.2009

(...) Genau diese Interessen möchte ich in meiner Gewerkschaftsarbeit auch vertreten. Somit ist meine Arbeit bei TRANSNET nur eine Weiterführung meiner Politik im Bundestag auf einer anderen Ebene. TRANSNET und SPD verfolgen in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik dieselben Ziele. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 03.02.2009

(...) Ich vermag Ihre Meinung, in der Bundesrepublik herrsche eine Zwei-Klassen-Justiz, nicht zu teilen. Es bleibt jedem Bürger die Möglichkeit, ein Urteil anzufechten und in Berufung zu gehen. (...)

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