Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo K. • 31.01.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 03.02.2009 (...) Gleichwohl sind sich die Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin einig, dass die Sprachnachweis-Regelung zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden muss. Mich Erreichen laufend Hinweise auf eine uneinheitliche Umsetzung des Sprachnachweis-Erfordernisses, zudem kann es meines Erachtens nicht richtig sein, dass in der Regel der Antrag auf Ehegatten-Nachzug erst gestellt werden kann, wenn der Sprachnachweis erbracht ist - dieser sollte im laufenden Antragsverfahren auch nachgereicht werden können. (...)
Frage von Bernhard W. • 31.01.2009
Antwort von Axel Schäfer SPD • 05.03.2009 (...) Die Vorgänge im DB-Konzern haben uns alle erschüttert. Die Beschäftigten wurden unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. (...)
Frage von Markus S. • 30.01.2009
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Kuno D. • 30.01.2009
Antwort von Martin Burkert SPD • 09.02.2009 (...) Genau diese Interessen möchte ich in meiner Gewerkschaftsarbeit auch vertreten. Somit ist meine Arbeit bei TRANSNET nur eine Weiterführung meiner Politik im Bundestag auf einer anderen Ebene. TRANSNET und SPD verfolgen in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik dieselben Ziele. (...)
Frage von Bernhard R. • 30.01.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 03.02.2009 Berlin, 3. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Riffel,
Ihre Zuschrift vom 29. Januar 2009 habe ich gelesen.
Frage von Florian K. • 30.01.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 03.02.2009 (...) Ich vermag Ihre Meinung, in der Bundesrepublik herrsche eine Zwei-Klassen-Justiz, nicht zu teilen. Es bleibt jedem Bürger die Möglichkeit, ein Urteil anzufechten und in Berufung zu gehen. (...)