(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bezüglich des freien Internetzugangs im Dezember 2013 folgendes vereinbart: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Referentenentwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. (...) Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat sich die Bundes-regierung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...) Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie dies auch der Förderverein Freie Netzwerke e.V. (...)