Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)

(...) In der Tat ist das Scheitern des Umweltgesetzes sehr ärgerlich. Obwohl ein solches Umweltgesetzbuch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahre 2005 angekündigt worden war, hat die CSU nun ihr Veto dagegen eingelegt. (...)

(...) die SPD ist auch auf Bundesebene für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Übrigens ist das seit Jahren auch meine persönliche Überzeugung. (...)