Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was meine Heimatliebe betrifft, haben Sie Recht: Ich bin mit Leib und Seele Fränkin. Ja, es gefällt mir besser in Mittelfranken als in Berlin. (...)

(...) Wenn mir Aussagen zynisch erscheinen, dann benenne ich das auch. Und zwar nicht deshalb, weil es "hier in Deutschland eine Art Zensur, ein Denk- und Redeverbot" gibt (so ein Quatsch, Herr Dr. Eichler!), sondern weil es solche Verbote eben gerade nicht gibt. (...)

(...) Ohne Zweifel muss sich die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Iran über den Schutz von Menschenrechten belehren lassen. (...)

(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)

(...) Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf die Änderung des Telemediengesetzes. Bisher bietet dieses Gesetz den Anbietern von Telemediendiensten im Internet keine Möglichkeit, Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. (...)