(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)
(...) Gern antworten wir Ihnen mit der Rede, die Dr. Westerwelle im Rahmen der Haushaltsdebatte am 20. (...)
(...) Natürlich darf die Stadt keine ungeregelte Bauvorhaben zulassen oder dulden, erst recht nicht im Trinkwasserschutzbereich, und dies auch nicht im Kleingartenbereich. Dazu bedarf es nicht einmal eines Bebauungsplans, liegt doch das Gebiet im Bereich der Wasserschutzzone A1. (...)
Sehr geehrter Herr Katzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
