Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Schulverwaltung, die Lehrerinnen und Lehrer müssen dafür sensibilisiert werden, dass eine solche Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere nicht einfach als Routine behandelt wird. Es ist einfach etwas anderes, ob ein Polizist den GrundschülerInnen die Regeln für Verkehrssicherheit beibringt oder ob Soldatinnen und Soldaten den SchülerInnen ihre Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr dabei vermitteln oder sogar als Wehrdienstberater aktiv „Beratung“ betreiben. (...)

(...) Ihre Frage nach der Mitbestimmung an Schulen hat bei der Anhörung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz am vergangenen Mittwoch einen breiten Raum eingenommen. Wir als CDU - und auch ich persönlich- fühlen uns durch die Aussagen der überwiegenden Mehrheit der Experten in unserer Auffassung bestätigt, dass die bisherigen Regelungen, die in allen Bereichen, von der Primarstufe bis zu den Berufskollegs ein Verhältnis von Lehrern zu Mitbestimmern von 50 : 50 sachgerecht waren und sind. (...)

Sehr geehrter Herr Kurlbaum,

(...) Wegen der zahlreichen Klagen über die Umsetzung des G8 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung haben wir uns des Themas erneut intensiv angenommen. (...)

(...) ich bin nicht gegen muttersprachlichen Unterricht. Die Frage ist nur, ob der Staat dies bezahlen muss – gerade dann, wenn die Gelder für besseren und mehr deutschsprachigen Unterricht fehlen. (...)