Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 12.02.2009

(...) die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort von Michael Cramer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2009

(...) Die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime der DDR ist mir bereits seit ich vor über 30 Jahren nach Berlin zog ein wichtiges persönliches Anliegen, für das ich mich stets parallel zu meinem politischen Engagement eingesetzt habe. Dabei habe ich nicht nur den Berliner Mauer-Radweg und den Deutsch-Deutschen Radweg ins Leben gerufen, sondern mich auch persönlich für die Errichtung einer Stele zur Erinnerung an Chris Gueffroy eingesetzt. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 08.02.2009

(...) Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 02.03.2009

(...) leider muss ich Ihnen zustimmen, dass aktuelle Berichterstattungen zum Islam die negativen Aspekte häufig überproportional fokussieren. Es hilft in der Tat nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, trennenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines breiten, differenzierten Blicks, der auch den gelebten Alltag einbezieht. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2009

(...) Gerade mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Bankenkrise bin ich der Meinung, die ohnehin nur begrenzt vorhandene Transparenz bei der Banken- und Finanzaufsicht, nicht noch weiter einzuschränken. Nicht zuletzt waren es auch Behörden, die in den Diskussionen der letzten Monate immer häufiger in die öffentliche Kritik geraten sind. (...)

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