Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausstellung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland mit dem Titel "Volk auf dem Weg" wird vom Bundesministerium des Innern gefördert und kann, wie auch ein von uns geförderter Film "Versöhnung über Grenzen" für Ihre Schule empfohlen werden. Genauere Angaben können Sie in meinem Wahlkreisbüro bei Herrn Waschitschka (Tel.: 0345/6828643) erhalten, der allerdings erst wieder am 11.02. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)

(...) Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. (...)

(...) zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an keiner Demonstration teilgenommen habe. Als Anlage sende ich Ihnen zu diesem Krieg aber meine Rede im Bundestag. (...)

(...) Aber jedes der Forum im Internet hat einen privaten Betreiber, der frei ist zu entscheiden, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen soll. Er ist andererseits im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn die in seinem Forum veröffentlichten Einträge strafrechtlich relevante Tatbestände betreffen. Darum steht es diesem frei, auch „unliebsame Kommentare“ zu entfernen, nicht nur, um etwa einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sondern auch, um nicht selbst mit schändlichen Aussagen einzelner Nutzer identifiziert zu werden. (...)