(...) Alles was Sie beschreiben zeigt, dass wir mit unserer Forderung Recht haben, die so genannten 1-Euro-Jobs abzuschaffen. Wir schlagen statt dessen vor, die Gelder zu nutzen um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. In Berlin sind schon über 5000 Menschen dadurch beschäftigt, sie erhalten mindestens einen Bruttolohn von 1.300,00 Euro. (...)
Sehr verehrte Frau Robinson,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausstellung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland mit dem Titel "Volk auf dem Weg" wird vom Bundesministerium des Innern gefördert und kann, wie auch ein von uns geförderter Film "Versöhnung über Grenzen" für Ihre Schule empfohlen werden. Genauere Angaben können Sie in meinem Wahlkreisbüro bei Herrn Waschitschka (Tel.: 0345/6828643) erhalten, der allerdings erst wieder am 11.02. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)
(...) Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. (...)