(...) 2. Ich halte die Auflösung und Neugründung der aus meiner Sicht nicht mehr reformierbaren Agentur für Arbeit für die beste Lösung. Bewährte und geprüft erfolgreiche Angebote sollten dann in die neue Agentur übernommen werden. (...)
(...) Dies zeugt aus meiner Sicht davon ,das unsere Bürger mit dem von uns eingeschlagenen Weg Übereinstimmung finden und uns auch auf Landesebene einiges zutrauen. FDP und Grüne ,die bei weitem nicht unseren Stellenwert in Thüringen einnehmen, werden nicht unter Sonstiges geführt .Dies ist für mich eine klare Benachteiligung im Wahlkampf und hat nichts mit neutraler Berichterstattung zu tun. Wir vertreten die Interessen von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Thüringen . (...)
(...) Unabhängig davon ist es richtig, dass der Landtag kürzlich das Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung verlängert hat. Warum sollte man denn nicht - auch und gerade 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer - laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen können, dass jemand die Diktatur der SED als IM der Stasi in besonders perfider Weise unterstützt hat? Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordnete dies betrifft und welche Parteien auch solche Personen erneut für eine Landtagswahl aufstellen. (...)
(...) eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (...)
(...) Die Thüringer CDU hat dieses Schuldenverbot noch verschärft und will bereits ab 2011 eine Verschuldung des Landes gesetzlich verbieten. Dabei ist es schon erstaunlich, dass gerade die CDU, die die jetzige Verschuldung des Landes zu verantworten hat, sich nunmehr als Schuldenverhinderer präsentiert. (...)
