(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)
Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
(...) Der Nichtraucherschutz ist nach Landesrecht geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt für Raucherclubs folgendes: Raucherclubs sind zulässig, wenn es sich um Einrichtungen handelt, die eine Mitgliederstruktur haben. Das bedeutet, dem Betriebsinhaber muss der Mitgliederstand bekannt oder leicht abrufbar sein. (...)
(...) Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass der Anbau von Bt-Mais naturverträglicher ist als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Die Aussage, dass Grüne Gentechnik die Artenvielfalt zerstört, ist so nicht richtig. Da der Maiszünsler sich in Deutschland weiter ausbreitet (der Maiswurzelbohrer hat in einem Jahr in den USA Ertragsausfälle und Pflanzenschutzmittelaufwendungen in Höhe von 1 Milliarde Euro verursacht) ist es wichtig, verschiedene Optionen zur Bekämpfung der Schadinsekten zur Verfügung zu haben. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierten Beobachtungen sind eher ein Fall für die Vollzugskontrolle: Aber es kann nicht jeden Abend in jedem Lokal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles kontrollieren. Am wirkungsvollsten sind daher die Gäste selber, die sich beim Wirt über das Rauchen im Lokal beschweren oder einfach das Lokal wechseln. (...)