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Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu dieser Frage hat Ihnen mein Kollege Herr Steinecke bereits geantwortet. Ich habe seiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

(...) Stellungnahmen der Bundesregierung, die der Petitionsausschuss zu einzelnen Petitionen angefordert hat, sind als Teil des parlamentarischen Vorgangs anzusehen. Demnach können Auskünfte über parlamentarische Vorgänge von Seiten des Bundestages verweigert werden. (...)

(...) stapelt. Seit Beginn der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf die Lebenswirklichkeit vieler, vieler Menschen haben mir im Haushaltsausschuss und anderen Gremien Debatten und Verhandlungen zu den richtigen politischen Reaktionen auf diese Herausforderung viel von der Zeit genommen, die ich normalerweise der gewissenhaften Beantwortung von Bürgerbriefen widme. Zusätzlich gab es einen Trauerfall im engen Familienkreis. (...)

(...) Mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts werden Sie sicher eine umfassende Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet das Abkommen von Lissabon als notwendig auf dem Weg zu einem geeinten Europa. (...)

(...) Sie irren sich, wenn Sie eine Situation wie die von Ihnen geschilderte als "Show-Wahlkampf" bezeichnen. Hinsichtlich des Direktmandats mag der Wahlkampf für einige Protagonisten erst einmal chancenlos sein. Sie können aber durch einen engagierten Wahlkampf das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei verbessern - und damit ihre Chance, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen. (...)

Sehr geehrte Frau Bentler!