(...) Und das dürfte in dem von Ihnen geschilderten Fall geschehen sein. Dass hier eine freiwillige Feuerwehr eine Amtshilfe geleistet hat, ist nach dem Sicherheitskonzept der Stadt auch nicht ungewöhnlich. Denken Sie bitte nur einmal an die vielen ehrenamtlich tätigen, die im Rahmen der Deichverteidigung einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Zum Grundsätzlichen möchte ich aber einige Anmerkungen machen: Amtshilfeleistungen zwischen Feuerwehr - und das schließt die Freiwillige Feuerwehr (FF) mit ein - und Polizei sind nichts Ungewöhnliches. Damit wird die FF nicht zum Hilfssheriff! (...)
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
(...) Das Militär dient in Deutschland wie im gesamten Westen im Falle von sog. Auslandseinsätzen im Wesentlichen den eigenen nationalen Interessen, seien es ökonomische oder strategische. Das Märchen von der Bundeswehr oder der NATO als „Hilfsorganisation“ ist allzu offensichtlich. (...)
