(...) Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. (...)
(...) ich glaube nicht, dass Sie Ihre Frage so gemeint haben, wie Sie sie gestellt haben, denn selbstverständlich garantiert die SPD keine sozialen Kürzungen. Darüber hinaus befinden wir uns derzeit nicht in der Bundesregierung. (...)
(...) mit den Stimmen der CSU-Fraktion, die selbst allergrößtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um den Erwerb der HGAA durch die BayernLB hat, wird der Bayer. Landtag in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die näheren Umstände aufklären und mögliche Haftungsfragen darlegen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Brecht,
Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte
an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. (...)
(...) Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
