(...) 33). Beamte haben ein spezifisches Dienst- und Treueverhältnis und sind damit nur sehr schwer mit Angestellten vergleichbar. Der von Ihnen geschilderte Fall ist mir nicht bekannt, insofern kann ich diesen nicht bewerten. (...)
(...) Eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern sehe ich nicht. Beiträge werden für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) der Abwasserentsorgungseinrichtungen von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet und maßgeblich zur Wertsteigerung des Grundstücks beiträgt. (...)
(...) Es ist in unserem eigenen Interesse, diese Aufbauarbeit weiter fortzusetzen. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan erneut ein Rückzugsgebiet für die Taliban und andere Gotteskrieger wird. (...)
(...) Meine Auffassung hierzu ist, dass es wenig Sinn macht, heute über konkrete Daten für einen Rückzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan zu spekulieren - allein schon deshalb, weil man damit den Taliban zum einen eine Planungsgrundlage für diesen Zeitraum gäbe und sie zum anderen geradezu einlüde, ihre Anschläge auch auf deutsche Soldaten vor der Bundestagswahl noch zu intensivieren. Es sollten aber auch die deutschen Soldaten keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben. Das Ganze ist für mich eine Gratwanderung. (...)
(...) neue Möglichkeiten für Formen äußerer Differenzierung - bis hin zur möglichen Anlehnung an bisherige Strukturmodelle integrierter oder kooperativer Gesamtschulen (Lerngruppen auf unterschiedlichen Niveaustufen, abschlussbezogene Jahrgangsklassen). Weil Gemeinschaftsschulen mittlerweile in einigen Teilen des Landes neben den Gymnasien die einzige weiterführende Schulart sind, muss außerdem ihr bisheriges Privileg bei der Auswahl ihrer Schüler wegfallen. Auch Gemeinschaftsschulen müssen den Status einer "örtlich zuständigen Schule" erhalten, die zur Aufnahme von Schülern verpflichtet werden kann - andernfalls könnten Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder von einer Schule nach der anderen abgewiesen werden. (...)