Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben. (...)

(...) Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die von uns 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. (...)

(...) Die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Leistungen für Altersvorsorge und Pflege wird eine der zentralen Herausforderungen im Rahmen des Generationenvertrages werden. Unser vorbildliches, auf der Solidarität unter den Generationen fussendes System kann auf Grund der demografischen Entwicklung aber nur erhalten werden, wenn nicht immer weniger Beitragszahler immer mehr Unterhaltsempfänger finanzieren müssen. (...)

(...) Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Regelsätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen. Gleichzeitig sollten wir die Altersgrenze für die Förderung anheben, damit ein Studium auch in späteren Phasen des Erwerbslebens möglich wird. (...)

(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)

(...) Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)