Antwort ausstehend von Eva Bulling-Schröter Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2009 von Paul Lehrieder CSU
(...) Das eine hat mit dem anderen jedoch nichts zu tun. Die Kanalsanierung kann über das bayerische Dorferneuerungsprogramm grundsätzlich nicht gefördert werden. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 19.02.2009 von Martin Dörmann SPD
(...) Pro Köln ist seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege. (...)
Antwort 19.02.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. (...)
Antwort 05.03.2009 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aus meiner mehrjährigen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich Ihnen aber versichern, dass wir die Petitionen sehr ernst nehmen und uns die Entscheidung nicht leicht machen. Von vorsätzlich falschen Stellungnahmen gehe ich daher nicht aus. (...)